Volltextveröffentlichungen (3)

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  Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - Anforderungen an die Ermittlung der Erfindungshöhe eines Patents - Zugrundelegung des gegenwärtigen Standes der Technik bei einem Patent

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1972, 512
• GRUR 1972, 592
• DB 1972, 672

Wird zitiert von ... (139)

• BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

  "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …

  Die Einspruchsbegründung genügt mithin den gesetzlichen Erfordernissen dann, wenn sie die für die Beurteilung der Patentfähigkeit maßgebenden Umstände so vollständig darlegt, daß der Patentinhaber und das Deutsche Patentamt abschließend dazu Stellung nehmen können (Sen.Beschl. v. 23.02.1972, GRUR 1972, 592 - Sortiergerät; BGHZ 100, 242, 246 = GRUR 1987, 513, 514 - Streichgarn; v. 18.10.1987, GRUR 1988, 113 - Alkyldiarylphosphin).

  Es darf eine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren nur insoweit abändern, als eine Änderung beantragt ist, und es darf dem Beschwerdeführer nicht mehr zuerkennen, als dieser beantragt (Sen.Beschl. v. 23.02.1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592, 594 - Sortiergerät).

• BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90

  Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen

  Der beschließende Senat verlangt für eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einspruchsbegründung, daß sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im einzelnen so darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (BGH, Beschl. v. 23.2.1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592, 593 - Sortiergerät; BGHZ 100, 242, 245 ff. = GRUR 1987, 513, 514 - Streichgarn; BGHZ 102, 53, 56 f. = GRUR 1988, 113, 114 - Alkyldiarylphosphin).
• BGH, 29.04.1997 - X ZB 13/96

  "Tabakdose"; Anforderungen an Darlegung einer Vorbenutzung

  Die Zulässigkeit eines Einspruchs ist von Amts wegen in jedem Stadium des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (vgl. Sen. Beschl. v. 23.02.1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592 - Sortiergerät).

 
• BGH, 24.03.1987 - X ZB 14/86

  "Streichgarn"; Anforderungen an Tatsachenvortrag bei Einspruch gegen ein …

  Mit dieser Rechtsprechung ist der Senat nicht, wie dies das Beschwerdegericht mißzuverstehen scheint und in einem von ihm früher entschiedenen Fall (BPatG BlPMZ 1985, 291, 292 - Tragbare Toilette) mißverstanden hat, von den Grundsätzen abgerückt, die er in der "Sortiergerät"-Entscheidung (BGH GRUR 1972, 592 ff.) aufgestellt hat.
• BGH, 16.12.1993 - X ZB 12/92

  "Lichtfleck"; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines …

  Die Einsprechende hat den Anforderungen des Gesetzes entsprechend dargelegt, daß eine widerrechtliche Entnahme vorliege (§ 59 Abs. 1 Satz 4 PatG; vgl. BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät; BGHZ 100, 242, 245 ff. - Streichgarn; BGHZ 102, 53, 56 f. - Alkyldiarylphosphin; GRUR 1993, 651, 652 [BGH 30.03.1993 - X ZB 13/90] - Tetraploide Kamille).
• BGH, 12.10.1989 - X ZB 12/89

  Abänderung eines auf einen Hilfsantrag erteilten Patents bei Anfechtung der …

  »a) Weist das Deutsche Patentamt den einer Patentanmeldung zugrunde liegenden Hauptantrag zurück und beschließt es die Patenterteilung aufgrund eines von dem Anmelder gestellten Hilfsantrags, so ist eine Abänderung des Beschlusses in diesem Punkt unzulässig, wenn die Beschwerde des Anmelders sich nur gegen die Zurückweisung seines Hauptantrags richtet und das Bundespatentgericht das Beschwerdebegehren insoweit für unbegründet ansieht (Ergänzung und Fortführung von BGH GRUR 1972, 592, 594 li. Sp. - Sortiergeräte).

  Sie hat ihre Patentanmeldung, soweit auf ihren Hilfsantrag bereits die Erteilung eines Patents beschlossen worden ist, nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht, weshalb eine Abänderung des vom Patentamt erlassenen Beschlusses in diesem Umfange zu Ungunsten der Anmelderin nicht zulässig war (BGH GRUR 1972, 592, 594 - Sortiergerät;… Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz 8. Aufl., § 79 PatG Rdn. 7-9 u. § 87 PatG Rdn. 27-30).

• BGH, 13.10.1987 - X ZB 24/86

  "Alkyldiarylphosphin"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs gegen ein …

  Im übrigen hält der Senat an den in der "Sortiergerät"-Entscheidung (BGH GRUR 1972, 592 ff.) aufgestellten Grundsätzen fest, wonach die Begründung des Einspruchs den gesetzlichen Anforderungen nur dann genügt, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände "im einzelnen" so vollständig darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (…BGH a.a.O. S. 514).

  Damit wird den Erfordernissen des § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG nicht Genüge getan (BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät).

• BGH, 18.12.1984 - X ZB 14/84

  "Sicherheitsvorrichtung"; Anforderung an die Begründung des Einspruchs

  § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG 1981 stellt an die Zulässigkeit eines Einspruchs nur die Anforderung der substantiierten Angabe der nach der Ansicht des Einsprechenden den Einspruch rechtfertigenden Tatsachen, nicht dagegen deren Subsumtion unter einen Rechtssatz oder deren Schlüssigkeit (Ergänzung zu BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät).

  Zu Unrecht beruft sich der angefochtene Beschluß auf die Entscheidung des Senats "Sortiergerät" (GRUR 1972, 592).

• BPatG, 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur …

  Maßgebend ist dabei die Sichtweise eines sachkundigen Lesers (…BGH, Beschl. v. 30. März 1993, X ZB 13/90, Rdn. 26 - Tetraploide Kamille; BGH, Beschl. v. 23. Februar 1972, X ZB 6/71, Rdn. 26 - Sortiergerät).

  Der diesbezügliche Vortrag der Einsprechenden lag somit neben der Sache, wogegen im vorliegenden Fall eine ausreichend substantiierte Begründung vorliegt, die auch - entgegen der Meinung der Patentinhaber - auf den technischen Zusammenhang zwischen dem Patentgegenstand und dem Inhalt der angezogenen Entgegenhaltungen eingeht (vgl. auch BGH, Beschl. v. 23. Februar 1972, X ZB 6/71, Rdn. 25 - Sortiergerät).

• BGH, 07.11.1989 - X ZB 24/88

  Rechtsfolgen mangelnder Bezeichnung des Einspruchsführers gegen ein Patent

  richtig erkannt hat, um eine in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung für die sachliche Überprüfung der Patentfähigkeit des erteilten Patents (vgl. BGH, LM § 32 PatG Nr. 7 = GRUR 1972, 592 (594) - Sortiergerät).
• BGH, 26.05.1988 - X ZB 10/87
• BPatG, 27.09.2012 - 12 W (pat) 305/09

  Patenteinspruchsverfahren - "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für …
• BGH, 06.07.1993 - X ZB 23/92

  Beitritt zum Einspruchsverfahren - Heizkörperkonsole
• BPatG, 09.05.2011 - 20 W (pat) 303/06
• BPatG, 04.04.2011 - 20 W (pat) 371/05

  Einspruch gegen das Patent "Verfahren zur Übertragung von Daten" wegen fehlender …
• BPatG, 12.10.2000 - 6 W (pat) 56/99
• BPatG, 19.12.2011 - 9 W (pat) 390/05

  Einspruch - Begründung - Substantiierung
• BPatG, 15.06.2012 - 7 W (pat) 17/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Authentifizierungssystem" - zu den formalen …
• BGH, 21.12.1989 - X ZB 7/89

  Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine von einem Vertreter ohne …
• BPatG, 25.07.2016 - 26 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 02.02.2012 - 23 W (pat) 339/05

  Patenteinspruchsverfahren - Insolvenzverfahren über das Vermögen einer …
• BPatG, 16.01.2018 - 23 W (pat) 29/17

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 22.09.2015 - 23 W (pat) 16/13

  Widerruf eines Streitpatent mit der Bezeichnung "Halbleiterbauteil und Verfahren …
• BPatG, 18.04.2011 - 20 W (pat) 390/05

  Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen …
• BPatG, 08.04.2008 - 17 W (pat) 60/04

  Anforderungen an die Durchsetzbarkeit einer Beschwerde gegen einen Einspruch im …
• BPatG, 28.09.2001 - 6 W (pat) 1/99
• BPatG, 14.03.2017 - 23 W (pat) 21/16

  Voraussetzungen für einen Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "Auf …
• BPatG, 21.07.2015 - 23 W (pat) 10/13
• BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10

  Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
• BPatG, 11.09.2014 - 23 W (pat) 14/12

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Komponententräger …
• BPatG, 18.02.2014 - 23 W (pat) 36/09
• BPatG, 02.10.2012 - 23 W (pat) 55/08
• BPatG, 10.01.2012 - 23 W (pat) 311/06
• BPatG, 02.05.2006 - 34 W (pat) 349/03
• BPatG, 20.10.2015 - 23 W (pat) 23/13

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents wegen fehlender Patentfähigkeit …
• BPatG, 16.09.2015 - 23 W (pat) 17/13

  Anspruch auf Widerruf eines Patents über einen Plasmabrenner bei Geltendmachung …
• BPatG, 15.11.2023 - 20 W (pat) 8/23
• BPatG, 15.10.2019 - 23 W (pat) 58/17
• BPatG, 16.03.2017 - 23 W (pat) 19/16

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Auf Multimodefasern …
• BPatG, 10.10.2012 - 20 W (pat) 25/08

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur …
• BPatG, 12.04.2010 - 9 W (pat) 33/06

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines …
• BPatG, 26.11.2009 - 8 W (pat) 17/06
• BPatG, 05.10.2021 - 23 W (pat) 8/19
• BPatG, 16.07.2019 - 23 W (pat) 50/17
• BPatG, 26.02.2019 - 23 W (pat) 64/17
• BPatG, 07.08.2018 - 23 W (pat) 52/16
• BPatG, 24.07.2018 - 23 W (pat) 33/16
• BPatG, 22.03.2018 - 23 W (pat) 42/16

  Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Isolierschicht-Bipolartransistor" …
• BPatG, 16.05.2017 - 23 W (pat) 6/17

  Anforderungen an den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 12.08.2015 - 23 W (pat) 4/14
• BPatG, 03.03.2015 - 23 W (pat) 22/12

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Halbleiterschaltungsanordnung" …
• BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen …
• BPatG, 05.11.2013 - 23 W (pat) 14/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines …
• BPatG, 22.12.2010 - 20 W (pat) 357/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" - Anhängigkeit …
• BPatG, 12.10.2010 - 14 W (pat) 29/07
• BPatG, 25.02.2010 - 23 W (pat) 53/04
• BPatG, 17.12.2009 - 23 W (pat) 59/04
• BPatG, 08.06.2009 - 20 W (pat) 350/04
• BPatG, 30.04.2009 - 21 W (pat) 11/08
• BPatG, 22.04.2009 - 7 W (pat) 309/06
• BPatG, 29.01.2009 - 21 W (pat) 321/08
• LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 194/02

  Schredder
• BPatG, 18.06.2001 - 10 W (pat) 62/00
• BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99
• BPatG, 12.03.2001 - 10 W (pat) 21/00
• BPatG, 28.09.2000 - 6 W (pat) 1/99
• BPatG, 06.05.1999 - 6 W (pat) 13/97

  Umfang der Angaben der den Patent-Einspruch rechtfertigenden Tatsachen
• BPatG, 24.03.2023 - 18 W (pat) 2/23
• BPatG, 29.03.2022 - 23 W (pat) 19/20
• BPatG, 04.11.2021 - 23 W (pat) 3/20
• BPatG, 16.10.2018 - 23 W (pat) 44/16
• BPatG, 12.06.2018 - 23 W (pat) 51/16
• BPatG, 15.05.2018 - 23 W (pat) 41/16
• BPatG, 20.03.2018 - 23 W (pat) 26/17

  Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zur webbasierten …
• BPatG, 14.11.2017 - 23 W (pat) 47/16

  Einspruch gegen ein Patent mit der Bezeichnung "Vorrichtung zur kontaktlosen …
• BPatG, 17.10.2017 - 23 W (pat) 49/16

  Patentfähigkeit des erteilten Streitpatents mit der Bezeichnung "Neuartige …
• BPatG, 26.09.2017 - 23 W (pat) 10/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Leuchteinheit" als …
• BPatG, 07.09.2017 - 23 W (pat) 14/17

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 21.02.2017 - 14 W (pat) 8/13

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verwendung eines mit …
• BPatG, 05.04.2016 - 23 W (pat) 26/14

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen den Widerruf eines …
• BPatG, 19.01.2016 - 23 W (pat) 5/14

  Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Gehäuse für ein elektrisches …
• BPatG, 19.08.2015 - 9 W (pat) 28/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Spritzvorrichtung zum Versprühen von …
• BPatG, 06.05.2014 - 23 W (pat) 3/11
• BPatG, 11.03.2014 - 23 W (pat) 41/10
• BPatG, 18.06.2013 - 23 W (pat) 46/09
• BPatG, 23.04.2013 - 23 W (pat) 37/09
• BPatG, 20.11.2012 - 23 W (pat) 51/07
• BPatG, 06.11.2012 - 23 W (pat) 305/06
• BPatG, 31.01.2012 - 23 W (pat) 26/08
• BPatG, 23.08.2011 - 8 W (pat) 1/11
• BPatG, 19.04.2011 - 23 W (pat) 86/05
• BPatG, 30.09.2010 - 23 W (pat) 16/09
• BPatG, 26.10.2009 - 20 W (pat) 23/05
• BPatG, 28.07.2008 - 20 W (pat) 326/04
• BPatG, 24.03.2006 - 17 W (pat) 328/03
• BPatG, 26.01.2006 - 20 W (pat) 333/04
• BPatG, 07.10.2005 - 14 W (pat) 331/03
• BPatG, 22.09.2005 - 21 W (pat) 343/04
• BPatG, 24.06.2005 - 14 W (pat) 324/03
• BPatG, 10.12.2002 - 6 W (pat) 14/00
• BPatG, 01.08.2001 - 19 W (pat) 35/00
• BPatG, 13.02.2001 - 23 W (pat) 55/99
• BPatG, 27.11.2000 - 10 W (pat) 34/00
• BPatG, 15.11.2000 - 9 W (pat) 71/98
• BPatG, 23.10.2000 - 9 W (pat) 11/99
• BPatG, 17.10.2000 - 6 W (pat) 29/99
• BPatG, 25.09.2000 - 10 W (pat) 14/00
• BPatG, 25.09.2000 - 10 W (pat) 63/99
• BPatG, 15.05.2000 - 9 W (pat) 42/98
• BPatG, 02.05.2000 - 6 W (pat) 14/99
• BPatG, 24.02.2000 - 11 W (pat) 31/99
• BGH, 28.03.1985 - X ZB 1/84
• BGH, 31.05.1979 - X ZB 11/78
• BPatG, 22.02.2022 - 23 W (pat) 17/20
• BPatG, 31.01.2020 - 23 W (pat) 19/18
• BPatG, 28.05.2019 - 23 W (pat) 43/17

  Patentfähigkeit eines "Induktiven Sensors"
• BPatG, 20.02.2018 - 23 W (pat) 34/17

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 03.11.2015 - 23 W (pat) 4/13

  Anspruch auf Widerruf eines Patents zum Betrieb eines Leistungshalbleitermoduls …
• BPatG, 21.07.2009 - 6 W (pat) 313/09
• BPatG, 09.09.2005 - 10 W (pat) 60/03

  Verwerfung eines Einspruch als unzulässig auf Grund der nicht ausreichenden …
• BPatG, 27.09.1976 - 9 W (pat) 22/76
• BPatG, 09.10.1974 - 9 W (pat) 8/71
• BPatG, 12.11.2019 - 23 W (pat) 32/18
• BPatG, 10.09.2019 - 23 W (pat) 23/18
• BPatG, 04.06.2019 - 23 W (pat) 65/17
• BPatG, 28.03.2017 - 23 W (pat) 35/16

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents mit der …
• BPatG, 21.12.2016 - 23 W (pat) 38/16

  Voraussetzungen für die Zurückverweisung von Beschwerden gegen den Widerruf eines …
• BPatG, 13.12.2016 - 23 W (pat) 27/15

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Elektrisches …
• BPatG, 11.03.2014 - 23 W (pat) 42/10
• BPatG, 17.01.2012 - 8 W (pat) 304/11
• BPatG, 13.12.2011 - 23 W (pat) 50/06
• BPatG, 30.11.2009 - 20 W (pat) 301/09
• BPatG, 12.07.2007 - 21 W (pat) 315/03
• BPatG, 28.05.2001 - 10 W (pat) 77/00
• BPatG, 12.02.2001 - 10 W (pat) 37/99
• BPatG, 13.11.2000 - 10 W (pat) 107/99
• BPatG, 11.01.2022 - 23 W (pat) 4/20
• BPatG, 07.12.2021 - 23 W (pat) 20/20
• BPatG, 02.05.2012 - 9 W (pat) 378/06